Zukunftswerkstatt Stadtplanung Linz

Linz bekommt als erste Stadt Österreichs eine Zukunftswerkstatt. So heißt es zumindest in der Pressemitteilung des Medienservice der Stadt Linz vom 27.11.2017. Was aber genau diese Zukunftswerkstatt ist, welche Aufgaben sie hat und aufgrund welcher Grundlagen sie arbeitet, bleibt weitgehend unklar.

In der Pressemitteilung ist zwar nachzulesen, dass die Zukunftswerkstatt ein Think-Tank sei, ein interdisziplinär zusammengesetztes Experten-Team, wo „selbstständig an der Linzer Zukunft [gearbeitet wird][…], wichtige stadtplanerische Ideen und Potenziale […] sehr früh verfolgt und entwickelt [werden sollen.]”.  Der Themenkatalog ist umfassend: „Mobilität, Wohnen, Arbeit, Wirtschaft, Standort, Energie, Bürgerpartizipation, öffentlicher Raum, Kultur, Altenpflege, Sicherheit, Integration und Kinderbetreuung” usf.

Während es auf der einen Seite heißt, dass die Zukunftswerkstatt selbstständig arbeitet, positioniert sich der Beitrat der Zukunftswerkstatt als Auftraggeber und Entscheider. Es ist daher unklar, ob das Expert*innen-Team die Themen der eigenen Forschung selbst wählt, je nachdem, was sich als relevant für die Stadt in Zukunft erweisen könnte, oder ob dieses Team nur per Auftrag tätig werden kann, um dann selbstständig die Auftragsarbeiten zu erledigen. Quasi auf Zuruf von Politiker*innen und Beamt*innen sollen Expert*innen tätig werden. Dabei würde man annehmen, dass es Expert*innen wären, die die kritischen Entwicklungen, die künftigen Herausforderungen eher erkennen könnten. Die Auftragsarbeiten der Expert*innen kann aber nur bis an die Grenzen des zwangsläufig beschränkten Horizonts der Auftraggeber reichen. Das ist für eine Zukunftswerkstatt definitiv zu kurz und nicht ausreichend.

Dieses neue und innovative Instrument soll nicht die Stadtplanung ersetzen, sondern sinnvoll ergänzen, heißt es. ^ebd. Wenige Wochen später präzisiert das Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ), Verantwortlicher für Raumplanung und städtische Hochbauangelegenheiten. Er meinte laut Pressemitteilung vom 20.12.2017: Mit der nun beschlossenen Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Stadtentwicklungsplanes sowie der Einrichtung einer Linzer Zukunftswerkstatt können mit neuer Vorgangsweise nachhaltige Grundlagen für die künftige Planung in Linz vorlegt werden. Das lässt bereits hellhörig werden. Im Zusammenhang mit seiner Behauptung, dass das Zeitalter herkömmlicher, linearer Planungs- und Entwicklungsprozesse vorbei [sei]  , klingt das fast nach ‚gefährlicher Drohung’. Jedenfalls ist dies Anlass genug, näher hinzusehen und nachzufragen, was es mit der Zukunftswerkstatt auf sich hat.

Die offenen Fragen und großteils unzufrieden stellende Antworten

In einer E-Mail vom 4.6.2021 wurde Vizebürgermeister Hein (FPÖ), mit E-Mail vom 5.6.2021 Lorenz Podocnik (Linz+), der sich zusammen mit Hein für die Zukunftswerkstatt stark gemacht hat, um Auskunft gebeten:

Zukunftswerkstatt

Zu folgenden Fragen fanden sich keine Informationen:

1. Ist die Zukunftswerkstatt ein ständig arbeitender Think-Tank (in welchem Umfang, Rahmen) oder nur ein informeller Kreis ohne klare zeitliche, räumliche und personelle Struktur?
2. Wer sind die Mitglieder (namentlich)?
3. Wer beruft diese Mitglieder und nach welchen Kriterien werden diese berufen und auf welche Dauer?
4. Wie muss man sich dieses „selbstständige Arbeiten” vorstellen  (Frage der Rechenschaftspflicht: Wem gegenüber besteht diese; besteht überhaupt eine)?
5. Wie erfolgt die Entlohnung (Honorar, Aufwandsentschädigung o.a., in welcher Höhe, wie sind die Modalitäten)?
6. Gibt es nur einen Think-Tank oder mehrere, womöglich parallel und sich überlappend zu unterschiedlichen Themen?
7. Gibt es eine Veröffentlichungspflicht? In welcher Form wird die Arbeit der Zukunftswerkstatt kommuniziert bzw. wird sie das überhaupt?
8. Gibt es eine Evaluation der Tätigkeit des Think-Tanks etc., durch wen erfolgt diese und  sind die Evaluationen öffentlich einsehbar, bzw. zumindest dem Gemeinderat zugänglich?
9. Gibt es ein fortlaufendes Budget?

Beirat

Bekannt ist, dass die Zukunftswerkstatt einen Beirat hat, der sich aus Bürgermeister, Infrastrukturreferent, Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, Direktor des Geschäftsbereichs „Planung-Technik-Umwelt“ zusammensetzt und dem die Rolle des Auftraggebers und Entscheider zukommt. D.h. die Entscheidungsgewalt liegt hier bei einem Beirat, obwohl üblicherweise Beiräte beratende Funktion haben, Empfehlungen geben.

1. Wie ist der Beirat formal gefasst (z.B. Gemeinderatsbeschluss)? Wer/ was legitimiert den Beirat als Entscheider?
2. In welcher Form werden die Entscheidungen dokumentiert, kommuniziert und evaluiert?

Exekutivkomitee

Neben dem Beirat gibt es ein Exekutivkomitee, das sich aus „akademischen Vertretern einer Universität sowie weiteren Experten aus verschiedenen Disziplinen” zusammensetzt. 

Zu folgenden Fragen fanden sich keine Informationen:

1. Wer ist aktuell Mitglied im Exekutivkomitee?
2. Wer trifft die Auswahl, beruft die Mitglieder?
3. Nach welchen Kriterien wird diese getroffen (nachdem die Themen und Forschungsgebiete lt Aussage selbstständig vom Think-Tank bestimmt werden, also erst nach der Nominierung seiner Mitglieder)?
4. Auf welche Dauer werden die Mitglieder des Exekutivkomitees berufen?
5. Welche konkreten Aufgaben, Kompetenzen hat das Exekutivkomitee?
6. Wem gegenüber ist es rechenschaftspflichtig?
7. In welcher Form wird die Tätigkeit dokumentiert und veröffentlicht?
8. Wie sieht der budgetäre Rahmen aus?
9. Welche Grundlage für die Tätigkeit des Exekutivkomitees gibt es (Geschäftsordnung, Statut, Satzung, Beschluss des Gemeinderats …)

Administration

Die Administration liegt beim Geschäftsbereich Planung Technik und Umwelt (PTU)

1. Ist der Geschäftsbereich PTU auch für die Kommunikation der Zukunftswerkstatt zuständig?
2. Wer spricht für die Zukunftswerkstatt, d.h. vertritt diese nach Außen?
3. Gab/ gibt es außer im Zusammenhang mit der Gestaltung des Urfahraner Jahrmarktgeländes irgendeine Aktivität der Zukunftswerkstatt?

Zukunftswerkstatt und städtebauliche Kommission

Wie bestimmt sich das Verhältnis von Zukunftswerkstatt zur städtebaulichen Kommission (in städtebaulichen Fragen und Belangen)?

Hinweis

Während im Gespräch seitens der PTU die Fragen beantworteten wurden, blieb Lorenz Potocnik (LinzPlus) Antworten schuldig

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