Linzer Gemeinderat beschließt Linzer Stadtstrategie 2022

In seiner letzten, der 51. Gemeinderatssitzung der Legislaturperiode beschließt der Linzer Gemeinderat am 1. Juli 2021 die „Linzer Stadtstrategie 2022” ^G12 . In der um 14 Uhr beginnenden Sitzung mussten die Gemeinderät*innen über 78 Anträge und fünf Ansuchen abstimmen. Es ist nachvollziehbar, dass unter diesem Umständen kaum Zeit für eine Debatte zur „Linzer Stadtstrategie 2022” blieb. ^{Wortprotokoll G12}

Der Beschlussantrag zum Grundsatzbeschluss im Wortlaut:

1. Der Gemeinderat bekennt sich zu der aus der Beilage ersichtlichen „Linzer Stadtstrategie 2022” sowie zu den darin formulierten Zielen und Empfehlungen
2. Etwaige zur konkreten Umsetzung erforderliche städtische Beschlüsse sind dem jeweils nach StL 1992 zuständigen Organ vorbehalten.

Der „Linzer Stadtstrategie 2022” wurde ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der ÖVP, Grünen und KPÖ mehrstimmig beschlossen.

Zur Ausgangssituation wird in der Unterlage mitgeteilt, dass der Gemeinderat am 22. Juni 2020 die Durchführung eines Stadtentwicklungs-Strategieprozesses genehmigte. Am 25. August 2020 wurde im Stadtsenat die Beauftragung einzelner ExpertInnen zur Ausarbeitung der Einzelthemen beschlossen.

Als Zielsetzung wurde definiert, dass die künftige Stadtstrategie als Plan für die gesamtstädtische Entwicklung dienen bzw. als Leitbild für relevante städtebauliche und gesellschaftliche Themen in Linz wirken soll.
Sie soll dabei Perspektiven und eine Richtung für zukünftige Entwicklungen aufzeigen und die Stadtplanung in die Lage versetzen, eine Vielzahl an Einzelentwicklungen daran auszurichten bzw. zu koordinieren, damit sie in ihrer Summe mehr als das Einzelne ergeben.
Die Strategie soll künftig auch allen beteiligten AkteurInnen Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit bei relevanten Entscheidungen geben und stellt jede Einzelmaßnahme in einen übergeordneten Kontext.

Der Antrag samt der als PDF beigeschlossener „Linzer Stadtstrategie 2022” wurde per E-Mail am 15. Juni (knapp zwei Wochen vor der Abstimmung im Gemeinderat) Bgm Luger (SPÖ), Vbgmⁱⁿ Hörzing (SPÖ), Vbgm Hein (FPÖ), Vbgm Baier (ÖVP), StRⁱⁿ Schobesberger (Grüne), GR Potocnik (neos), GRⁱⁿ Grünn (KPÖ) übermittelt. Zugleich erging diese zu Information auch an DirektorInnen mitbeteiligter Geschäftsbereiche.

Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden hatten Sorge zu tragen, dass das 55 Seiten umfassende Dokument der „Linzer Stadtstrategie 2022” die jeweiligen Gemeinderät*innen weitergeleitet werden sollte. Nachforschungen haben jedoch ergeben, dass ein großer Teil der Gemeinderät*innen die Unterlage nicht erhalten haben, sondern nur im Rahmen einer Fraktionssitzung über die Inhalt informiert wurden.

Diesem Umstand ist wohl auch die Wortmeldung von GR Potocnik zum Antrag zu verstehen, der meinte, dass viele im Ge­meinde­rat die Studie vielleicht gar nicht gelesen haben. ^{G12, Wortprotokoll}. Bürgermeister Luger hat darauf scharf geantwortet: Herr Gemeinderat, ich ersuche Sie in diesem Gemeinderat ein bisschen mehr Respekt vor Anders­denkenden zu haben. Ich unterstelle niemandem, ein so wichtiges Thema, wie die Stadtstrategie, durch Nichtlesen zu ignorieren. ^ebd. — In diesem Fall dürfte Bürgermeister Luger offensichtlich nicht richtig informiert gewesen zu sein.

Kommentar

Es ist verstörend, wenn ein Gemeinderat ohne sich intensiv damit auseinander gesetzt zu haben, die Linzer Stadtstrategie 2022 beschließt, die enorme Auswirkungen auf die Zukunft der Stadt haben wird, beispielsweise den Umbau der bürokratischen Magistratsorganisation zu agilen Organisationsformen und so fort - bis hin zu weitreichendem Personalumbau. Dass diese Strategie auch in die Unternehmensführung der Unternehmensgruppe Stadt Linz (UGL) eingreifen will, scheint wohl ebenfalls keinem Gemeinderat und keiner Gemeinderätin klar gewesen zu sein. 

Andererseits ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass es der Bürgermeister mit der „Linzer Stadtstrategie 2022” nicht sonderlich ernst meint und eine konsequente Umsetzung ohnehin nicht ernsthaft beabsichtigt war - ausgenommen einzelne Punkte, die sich der Pragmatik der Politik des Bürgermeisters dienstbar erweisen.