Linz will mal wieder hoch hinaus - die Trinity Towers

Als Nestlé sich 2018 aus Linz verabschiedete und die Produktionsstätten schloss, stellte sich die Frage, wie die zurückgelassene Fläche von 17tausend Quadratmeter künftig genutzt werden könnte. Die „Städtebauliche Kommission”, die Anfang des darauf folgenden Jahres mit dem Ziel gegründet wurde, eine nachhaltig attraktive, innovative und lebenswerte Entwicklung der Stadt Linz auf Basis hoher städtebaulicher Qualität zu unterstützen, empfahl einen innovativen Nutzungsmix von programmatischer Exzellenz.  Die Stadt Linz verkürzte jedoch das pragmatisch auf eine überwiegend wirtschaftliche Nutzung des Areals.

Mitte April 2021 wurde der Linzer Bevölkerung überraschend ein fertiges Projekt, der „Trinity Park Linz” (TPL), vorgestellt, ein, wie es der Medienservice der Stadt Linz formuliert, neues „Leuchtturmprojekt”. Das sei das Ergebnis eines so genannten „kooperativen Verfahrens”.

Auf den Weg gebracht wurde das Projekt durch die so genannte „Städtebauliche Kommission” und ein so genanntes „kooperatives Verfahren” ohne Wettbewerb oder Vorlage beim Beirat für Stadtgestaltung (vulgo Gestaltungsbeirat). Diese in Linz neu eingeführten Instrumente sind insbesondere angesichts der Linzer Praxis im Umgang mit Stadtplanung kritisch zu hinterfragen.

Stadtplanung in Linz im Kreuzfeuer der Kritik

Seit einigen Jahren werden in Linz weitreichende stadtplanerische Entscheidungen gefällt, die nicht nur in Fachkreisen auf teils heftige Kritik stoßen. Das betrifft vor allem die Fokussierung auf Hochhäuser und den fast schon ideologisch zu verstehenden Drang, Linz damit aufzuwerten, der Stadt den Nimbus einer modernen Großstadt zu verpassen.

Wildwuchs in der Stadtplanung und Stadtplanung durch Investoren

Dass dabei Investoren bedient werden, ist ein seit längerem geäußerter Vorwurf. 2017 war im Nachrichtenmagazin profil unter dem Titel „Linz: Streit um Hochhäuser und ihre Investoren” zu lesen: Es grassiere Wildwuchs, so das Fazit. Bebauungspläne würden willkürlich abgeändert, um Hochhäuser nach dem Willen ihrer Bauherren zu ermöglichen. ‚Die Stadt Linz kommt ihren Grundaufgaben der Raumplanung nicht (mehr) nach.’ Und: ‚Die Rechtssicherheit von bestehenden Bebauungsplänen ist im gesamten Stadtgebiet nicht mehr gegeben.’   Und weiter ist da zu lesen: Nicht die Stadt bestimmt, wo sie gern Hochhäuser hätte – sondern Investoren treten mit Ideen ans Rathaus heran. Stadtentwicklungs- und Hochhauspläne wie in anderen Ballungsräumen gibt es für Linz nicht. ^ebd

Der Vorwurf, die Stadtplanung in Linz bestimmten Investoren, wird immer wieder erhoben. So titeln aktuell die Oberösterreichischen Nachrichten: Wenn Investoren die Stadt Planen.  Und wenn man aufmerksam die Medienberichterstattung verfolgt und das Baugeschehen, aber auch die Versuche der Stadt Linz den Gestaltungsbeirat (Beirat für Stadtplanung) zu schwächen, kann man diesen Vorwurf unschwer nachvollziehen. Die politische Ausgestaltung und Praxis des Linzer Gestaltungsbeirats selbst steht in der Kritik, sich durch die Politik instrumentalisieren zu lassen.

„Städtebauliche Kommission” und „kooperatives Planungsverfahren”

Nachdem 2017 die Interessensinitiative Arch.Pro.Linz wegen eines geplanten Hochhauses Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingereicht hatte und das Projekt in Folge aufgegeben wurde, seit der Gestaltungsbeirat wiederholt und das selbst bei ein und demselben Projekt Planungen zurückgewiesen hatte, entwickelte die Stadt weitere Instrumente, die wohl dem politischen Willen des SPÖ Bürgermeisters Klaus Luger und seines FPÖ Vize und Verantwortlichen für Raumplanung und Städtische Hochbauangelegenheiten Markus Hein noch mehr politische Durchschlagskraft verleihen sollten.

Die „Städtebauliche Kommission”

Im Jahr nachdem die Nestlé Gründe für Investoren, aber auch für die Stadt Linz, neue Optionen für die Stadtplanung eröffneten, wurde schließlich in der 33. Gemeinderatssitzung 2019 als „Sachverständigengremium” die „Städtebauliche Kommission” beschlossen, als - wie es genauer heißt - Instrument der qualitativen Stadtentwicklung. 

Mit dem Instrument der „Städtebaulichen Kommission”, so heißt es in der Zielsetzung,  soll eine nachhaltig attraktive, innovative und lebenswerte Entwicklung der Stadt Linz auf Basis hoher städtebaulicher Qualität unterstützt werden. ^ebd

Folgende Aufgabenstellung wurden beschlossen: Ausarbeitung und Dokumentation von kon­kreten städtebaulichen Zielsetzungen zur Verwendung als Grundlage bei städtebaulichen Entscheidungen in der Stadt Linz.  

Zumindest fragwürdig ist der Beschluss zur Frage der Zusammensetzung der „Städtebaulichen Kommission”.  Hier heißt es:

Zusammensetzung   ^ebd

 

• Die Städtebauliche Kommission wird jeweils anlassbezogen vom Direk­tor Planung Technik und Umwelt gebildet. Sie besteht grundsätzlich aus drei stadtexternen und drei stadtinternen Fachexperten aus den Be­rei­chen Architektur, Stadtplanung, Raumplanung, Verkehrsplanung und Frei­raum­planung. In Abhängigkeit der Komplexität der jeweils zu be­arbeiten­den Aufgabe kann jeweils bei Bedarf die Anzahl der Mitglieder erweitert werden.
• Der Vorsitz der städtebaulichen Kommission wird durch den Direktor des Geschäftsbereiches Planung, Technik und Umwelt wahrgenommen. Im Falle der Verhinderung betraut er einen Mitarbeiter der Abteilung Stadt­planung mit der Führung des Vorsitzes.
• Die internen Mitglieder werden durch den Direktor des Geschäftsbe­reiches Planung, Technik und Umwelt bestimmt.
• Die Nominierung der externen Mitglieder erfolgt durch das für Planung zuständige Mitglied des Stadtsenates auf Vorschlag des Direktors Pla­nung, Technik und Umwelt. Bei der Dauer der Tätigkeit der externen Kom­missions­mitglieder wird auf möglichst große Kontinuität Wert gelegt. Die für die Bestellung der externen Mitglieder anwendbaren Vorschriften des Organisationsrechtes bleiben unberührt.
• Bei den externen Kommissionsmitgliedern ist sicherzustellen, dass In­teressens­kollisionen und Unvereinbarkeiten mit der eigenberuflichen Tä­tig­keit vermieden werden.
• Die Mitglieder der städtebaulichen Kommission haben sich zur Aus­übung Ihres Amtes zu enthalten, wenn Befangenheitsgründe im Sinne des § 7 Abs. 1 AVG vorliegen.

Aktuell setzt sich die „Städtebaulichen Kommission” folgendermaßen zusammen:

Kleboth war planender Architekt beim Hochhausprojekt Weinturm, Linz, Urfahr, Kaarstraße 11. Das Projekt wurde nach heftigen Bürgerprotesten und Kritik seitens Architekten und Stadtplanern letztlich aufgegeben. Kleboth hat sich in diesem Zusammenhang als dezidierter Befürworter von Hochhäusern exponiert. Im Stadtmagazin Linza! wird Kleboth zitiert: „Ja, Linz kann und soll Hochhaus!“   Er ist in Linz umtriebig und hat sich sehr für die Einrichtung „Städtebauliche Kommission” engagiert und hat sich mit kooperativen Planungsverfahren auseinandergesetzt. Dennoch bleibt die Frage, was ihn letztlich als Mitglied der städtebaulichen Kommission qualifiziert.

Es verwundert nicht, dass GR Klaus Grininger (Grüne) in seiner Wortmeldung dazu meinte: Diese Kommission ist intransparent, genauer: Die Besetzung der städtebaulichen Kommission ist nicht transparent, sie erfolgt auf Vorschlag des Planungsreferenten.   

Erstaunlich und nicht wirklich nachvollziehbar ist die Geschwindigkeit, in der die „Städtebaulichen Kommission” große städtebauliche Projekte bearbeitete, insbesondere, da die Kommission nur anlassbezogen tätig sein soll: Post City Linz (01/2019)  , Nestlé-Gründe (03/2019), Hafenstraße/ XXXLutz (07/2019), Schillerpark (09/2019), Pichling (02/2020), Schlachthof Linz (10/2020), Salzburger Straße (11/2020).  

Das „kooperative Planungsverfahren”

Sucht man nach der Rechtsgrundlage für das so genannte „kooperative Verfahren”, so wird man nicht so schnell fündig. Im Grunde fußt es auf einer Erwähnung im Zusammenhang mit der Adaptierung der Geschäftsordnung für den Beirat für Stadtgestaltung in der 33. Gemeinderatssitzung vom April 2019. Dort heißt es unter Punkt „Arbeitsweise” Buchstabe e: Alternativ kann der Beirat dem Bauwerber einen mit der Stadt Linz ab­ge­stimmten Architekturwettbewerb oder ein kooperatives Planungs­verfah­ren empfehlen.   Das ist letztlich eine äußerst fragwürdige Rechtsgrundlage. Es gibt keinen Aufschluss darüber, welche Voraussetzungen für ein solches Planungsverfahren erfüllt sein müssen, wer die Experten und sonstigen Teilnehmer*innen (Stakeholder) benennt und einbezieht, zum Arbeitsprozedere und so weiter und so fort. Offen bleibt, wie das öffentliche Interesse in solchen „kooperativen Planungsverfahren” gegenüber Stakeholdern und Investoren/ Bauherren durchgesetzt werden kann, wer das und durch welche Prozesse das sichergestellt werden kann. Auch dazu gibt es keinerlei Informationen.

Das Instrument des „kooperativen Planungsverfahrens” wird in Linz äußerst intransparent gehandhabt. 

Zweifellos weist die „Städtebauliche Kommission” keine einer Wettbewerbsjury oder dem Gestaltungsbeirat vergleichbare Expertise auf. Daher ist sie als Instrument unsymmetrisch. Noch viel mehr gilt dies für „kooperative Planungsverfahren”.

Die Trinity Tower am ehemaligen Nestlé Areal

Das Nestle Areal umfasst rund 17tausend Quadratmeter und darauf sollen rund 60tausend Quadratmeter Bruttogeschoßfläche verwertet werden, für Geschäfte, Gewerbebetriebe, Nahversorger, Hotel, Büroflächen für nationale und internationale Unternehmen, Gastronomie, Studentenwohnungen und so fort. Achtzig, neunzig und einhundert Meter hoch sollen die drei Türme werden. Aber wer weiß das schon. Auch der Quadrill Tower in der Tabakfabrik ist schließlich noch weit über die ursprünglich geplante Höhe hinausgewachsen.

Wer genau die Investoren sind, lässt sich aus öffentlich zugänglichen Quellen nicht sicher recherchieren. Bekannt ist, dass vier Investoren 2018 einen Teil des Nestlé Areals erworben hatten, Walter Scherb, Rudolf Fries und Partner.   Ebenfalls bekannt ist, dass der Projektentwickler Gerald Letzbor zu den Investoren zählt.   Nachdem Scherb und Fries eher in Wohnungen investieren wollten, was von der Stadt Linz jedoch nicht unterstützt wurde, müsste nachgeforscht werden, ob beim konkreten Projekt „Trinity Park Linz” nicht weitere, bzw. andere Investoren im Geschäft sind.

Linz jedenfalls wäre nicht Linz ohne diese seltsam befremdliche Effekthascherei. Es reicht dem Bauherrn nicht, diese drei Türme als „Trinity” zu apostrophieren, sondern man entblödet sich nicht, die entstehende, überschaubaren Grünfläche als „Central Park” zur Erholung auszugeben und offiziell als „Trinity Park Linz”. 

Warum gab es keinen Wettbewerb und warum wurde der Gestaltungsbeirat nicht befasst? Laut Auskunft des Magistrats hat der Bauherr/ Planer die Wahlfreiheit, entweder einen mit der Stadt Linz abgestimmten Wettbewerb bzw. kooperatives Verfahren zu machen oder das Projekt dem Gestaltungsbeirat vorzulegen. In diesem Fall hat sich, wie nicht verwunderlich, der Bauherr für ein kooperatives Planungsverfahren entschieden.

Die prozessualen Vorgaben der Städtebaulichen Kommission

Zuvor hatte offenbar die „Städtebauliche Kommission” in einem Workshop für das „kooperative Planungsverfahren” so genannte „prozessuale Vorgaben” erarbeitet - nachzulesen im elfseitigen Bericht: Entwicklungsvorgaben zur Neugestaltung des Areals der ehemaligen Nestlé-Fabrik (März 2019)  

Das kooperative Verfahren sei zweistufig zu gestalten:

• In einem ersten Schritt werden mit allen Beteiligten des ‚Triangels am Bahnbogens‘ die Potenziale einer übergreifenden gemeinsamen Entwicklung ausgelotet.
• Anschließend soll für das Nestlé-Areal ein konkreter Planungsworkshop stattfinden

Zu den handelnden Personen:

• Verfahrenssteuerung: Externes, unabhängiges Verfahrenssteuerungsbüro mit Erfahrung
• Begleitgruppe: Vertreter der Stadt Linz und der Projektentwickler, Experten (nominiert von Stadt Linz und Projektentwickler), gleich viele stimmberechtigte Vertreter der Stadt Linz und der Projektentwickler
• Expertengruppe: mit Vertretern der Fachabteilungen der Stadt Linz und externe Experten und Gutachtern
• Planungsteam: Das Planungsteam ist interdisziplinär aus 3 -4 Experten aus dem Bereich Städtebau/Architektur mit Erfahrung im Städtebau und Gewerbebau (1 Team wird von der Stadt Linz definiert), Landschaftsplanung, Verkehrsplanung, Nutzungskonzeption/Experten für Programmierung.

Die Bearbeitung innerhalb des Kooperativen Verfahrens/Workshop Verfahrens erfolgt in zwei Teilen:

• Teil A: Erarbeitung einer innovativen Programmierung inklusive Input des Impulstreffens
• Teil B: planerisch kooperative Umsetzung der Programmierung

Fehlende Informationen zu den Workshops im kooperativen Verfahren

Welche Personen konkret in die Workshops einbezogen wurden und wie es letztlich zur Benennung der Architekten elsa prochazka (Wien), Riepl Riepl Architekten (Linz) und cino zucchi architetti (Mailand) kam, bleibt unklar. Laut Auskunft war das die Wahl des Bauherrn - ob auf Empfehlung oder eigener Umtriebigkeit, wer weiß.

Bis auf die wenigen allgemeinen Angaben zum Ablauf des Workshops fanden sich trotz intensiver Recherche keine öffentlich zugänglichen Informationen zu diesen Vorgängen und bei Nachfragen gab man sich bedeckt. 

Fazit

Für Linz, eine „polyzentrale Arbeitsstadt”, wie es im Bericht der „Städtebaulichen Kommission” heißt, bietet das Nestlé Areal „großartige […]  Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung eines Stadtquartiers für innovative Arbeitswelten”. Deshalb soll der Standort […] in Zukunft als eigene Marke etabliert werden und hochwertige Leitbetriebe anlocken.^aaO Daher stellt sich umso mehr die Frage, warum das Verfahren so intransparent blieb und weshalb angesichts dieser Bedeutung nicht deutlich mehr Wert auf eine international qualifizierte Expertise gelegt wurde, statt dessen das Verfahren mehr oder weniger intern abgewickelt wurde.

Fotos: Stadt Linz

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