Haftung bei Hundeattacken in Hundefreilaufflächen

Auch in Linz verletzen immer wieder aggressive oder schlecht erzogene Hunde Menschen und andere Tiere, teils gefährlich und nicht selten mit langwierigen Folgen. Das müssen nicht immer Bisse sein. Häufig werden Kinder durch aggressive Hunde traumatisiert, aber auch Erwachsene, vor allem ältere Menschen. Wen kann man zur Rechenschaft ziehen und wer haftet?

Verschärfung des Hundehaltegesetzes in Öberösterreich

Ein 12jähriges Kind wurde unlängst durch eine schwerwiegenden Hundeattacke so massiv verletzt, dass es im Krankenhaus im Koma lag. Eine Verschärfung des Hundehaltegesetzes wurde gefordert - wie schon so oft in Folge solcher Attacken. Nun gibt es seitens des oö. Landeshauptmanns Stelzer (ÖVP) und des zuständigen Landesrates Klinger (FPÖ) zumindest eine Ankündigung einer Verschärfung.  Allerdings stellt sich die Frage, was Verschärfungen bewirken sollen, wenn sich viele Hundehalter an die schon bestehenden Regelungen des Hundehaltegesetzes nicht halten. Was dringend nötig wäre ist eine strikte Überprüfung und eine entsprechend kompromisslose Sanktionierung der Verstöße. Alles andere bleibt nur Ansage auf dem Papier.

Update: Offenbar blieb es bei der Ankündigung einer Verschärfung des Oö Hundehaltegesetzes. Bereits Monate später war davon nichts mehr zu hören. Bis April 2020 kam es zu keiner Novellierung.

Hundehaftpflichtversicherungen sollen Geschädigte schadlos halten

Hundehalter sind in Hundefreilaufzonen ebenso haftbar für ihre Hunde wie außerhalb von Freilaufzonen im übrigen Stadtgebiet. In Oberösterreich, Wien, Salzburg, Tirol und in der Steiermark sind Hundehalter verpflichtet, eine Hundehaftpflichtversicherung abzuschließen. Für Oberösterreich ist dies in §2 Abs. 2 Ziff 2 und §3 Abs. 1(b) Oö Hundehaltegesetz geregelt.   In vielen Hausratsversicherungen sind Haustiere mitversichert.

Wie so häufig agieren Versicherte risikobereiter oder auch gleichgültiger auf Risiken, denn Sie glauben ja, versichert zu sein. Wenn mein Hund jemanden beißen sollte, dann bin ich eh versichert — hört man Hundehalter oft erwidern, wenn sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass ihr Hund aggressiv sei und jemand Angst habe gebissen zu werden.

Dabei ist eine Hundehaftpflichtversicherung kein „Persilschein”. Wenn sich ein Hundehalter grob fahrlässig verhält und  sich beispielsweise nicht an die Vorschriften des Hundhaltegesetzes hält, kann das trotz allem sehr teuer werden, von Anklagen wegen fahrlässiger Körperverletzung ganz abgesehen.

Schwierige Hundehalterfeststellung und Beweisführung

Wer von einem frei laufenden Hund bedroht oder angefallen wird tut sich oft schwer, den Hundehalter zu ermitteln. Selbst wenn es gelingt, den Hundehalter aus einer Reihe von Hundehaltern, die ihre Hunde frei laufen lassen, zu identifizieren, ist damit immer noch nicht dessen Identität festgestellt. Das Opfer kann den Hundehalter nicht zwingen, sich auszuweisen und seine  Identität offenzulegen. Im Sinne einer Beweissicherung könnte man ein Foto von ihm oder ihr und dem Hund machen, so man einen Fotoapparat oder ein Smartphone zur Hand hat. Aber selbst dann ist es nicht einfach. Es müssen Zeugen gefunden werden, die bereit sind auszusagen. Zumeist verdrücken sich Hundehalter und Hund und es bleiben Schaulustige zurück, die oftmals aber keine Zeugen des Vorgangs sind.

Außerdem ist nicht zu vergessen, dass Opfer von Hundeattacken meist so verschreckt und traumatisiert oder verletzt sind, dass die erforderliche Umsicht und schnelle Reaktion zur Beweissicherung nicht vorausgesetzt werden kann.

Es ist also gar nicht so einfach, den verantwortlichen Hundehalter anzuzeigen und vor Gericht bringen zu können, sowie Schadensersatz und Schmerzensgeld zu bekommen. Es ist wie bei Unfällen im Straßenverkehr bei Fahrerflucht.

Viele verzichten unter diesen Umständen auf eine Anzeige, da die Aussicht den Täter ausfindig zu machen eher gering ist, es sei denn es handelt sich um einen Fall gravierender Körperverletzung. Dann ist davon auszugehen, dass die Polizei mit erheblichen Ermittlungsdruck tätig werden würde.

Wer haftet, wenn sich der Schuldige entzieht?

Entzieht sich der Verantwortliche Hundehalter, dann müssen Opfer die Kosten der Hundeattacke selbst tragen, seien es Kleider, Arzt- oder Tierarztrechnungen (denn nicht selten werden Hunde von anderen Hunden gebissen), insbesondere auch Therapiekosten. Das ist wie bei einer Fahrerflucht im Straßenverkehr, wenn jemand beispielsweise ein Auto beim Ausparken beschädigt und sich dann der Verantwortung entzieht.

Kann die Kommune in Haftung genommen werden?

Die Kommune weist sämtliche Haftungszumutungen zurück und erklärt den Hundehalter oder die Hundehalterin nach §3 Abs. 2 Oö Hundehaltegesetz 2002 allein für verantwortlich. Sie verweist darauf, dass sie auch im Fall von Fahrerflucht nicht haftbar zu machen sei.

Grundsätzlich mag das zutreffen, allerdings gibt es Fälle, in welchem sich ein Rechtsstreit mit der Kommune lohnen könnte.

Nach dem Oö Hundehaltegesetz 2002 ist die Kommune verpflichtet, die Einhaltung des Gesetzes durchzusetzen. Sofern die Kommune Kenntnis davon hat, dass bspw. in der Hundefreilauffläche im Wasserwald Hundehalter ihre Hunde weitgehend unbeaufsichtigt frei lauf lassen, dies häufiger schon zu Gefährdungssituationen führte und nichts unternimmt, um diesen Gesetzesbruch zu unterbinden, d.h. diesen billigend in Kauf nimmt, nimmt sie damit auch die Folgen in Kauf.

Das dürfte im Wasserwald in Linz insbesondere im Bereich Kinderspielplätze innerhalb der Hundefreilauffläche der Fall sein. Hier wird den Familien durch Zugangstüren und Verbotsschilder für Hunde suggeriert, der ausgewiesene Kinderspielplatz sei sicher. Dem ist aber nicht so, da bereits neben den Zugangsschranken der für Hunde unbehinderte Zugang zum Spielplatz möglich ist, da eine effektive Umzäunung tatsächlich fehlt. Für den Bereich rund um die Kinderspielplätze ist deutlich sichtbar Leinenpflicht ausgeschildert. Ist für die Kinderspielplätze die LINZ AG verantwortlich, so ist für die Einhaltung der Leinenpflicht rund um die Kinderspielplätze der Magistrat Linz zuständig.

Im Fall des Wasserwalds in Linz gewinnt man den Eindruck, dass der Magistrat die Verantwortung auf die Linz AG, die Grundeigentümerin abzuschieben versucht und diese das zurückweist, weil für die Einrichtung von Hundefreilaufflächen und die Einhaltung des Hundehaltegesetzes die Kommune Verantwortung trage. Im Fall des Falles müsste die Staatsanwaltschaft klären, wer tatsächlich verantwortlich ist.

Fest steht, dass die Verantwortlichen im Magistrat Linz und in der Linz AG wissen, dass das Oö Hundehaltegesetz im Wasserwald, insb. §3 Abs. 2 vielfach von Hundehaltern missachtet wird und damit auch wissen müssten, dass Handlungsbedarf besteht. Es ist nicht so, dass sich der Magistrat damit herausreden könnte, er habe davon keine Kenntnis gehabt.

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