Gefahrenzone: Kinderspielplätze im Wasserwald Linz

Dem Plan nach sind die Kinderspielplätze von der Hundefreilaufzone im Wasserwald in Linz ausgenommen. Im täglichen Leben halten sich viele Hundehalter*innen nicht daran. Daher sind diese Kinderspielplätze alles andere als sicher. Deswegen hat die Linz AG wohl versucht, die Spielplätze durch einen Zaun zu schützen. Das war gut gemeint, aber leider schlecht umgesetzt. Hunde kommen weiterhin problemlos auf die Kinderspielplätze, denn die „Türl ohne Seitenflügel” sind weitgehend wirkungslos. Das bedeutet, dass die Umzäunung der Kinderspielplätze zum Schutz der Kinder nicht wirklich funktioniert. Ein Blick auf die Fotos zeigt die Situation. Das erübrigt jegliche weitere Beschreibung. Zudem nehmen immer wieder Hundehalter*innen ihre Hunde mit in die umzäunten Kinderspielplätze, nicht immer sind die Hunde angeleint.

Zuständigkeit und Verantwortung

Grundsätzlich ist der Magistrat der Stadt Linz für die Einhaltung des Hundehaltegesetzes im Stadtgebiet verantwortlich. Das bedeutet, dass der Magistrat der Stadt Linz verantwortlich dafür ist, dass die Leinenpflicht rund um die Kinderspielplätze im Wasserwald eingehalten wird und von frei laufenden Hunden keine Gefahr für spielende Kinder ausgehen kann. Dieser Verpflichtung kommt der Magistrat der Stadt Linz augenscheinlich nicht nach.

Die LINZ AG hat mittlerweile Hinweisschilder zur Leinenpflicht im Umfeld der Kinderspielplätze aufgestellt. Damit ist das Areal für alle Hundehalter*innen deutlich aus der Hundefreilaufzone ausgenommen. Es ist aber nicht Aufgabe der LINZ AG, die Einhaltung der Leinenpflicht zu überwachen.

Dass man um das Risiko weiß, es aber seit Jahren in Kauf nimmt, ist kein Ruhmesblatt für eine bürgerorientierte Stadt. Zweifel, ob die Sorgfaltspflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern den erforderlichen Stellenwert eingeräumt bekommt, sind daher durchaus berechtigt.

Haftungsfragen bei Verletzungen durch Hunde

Nachdem die Kinderspielplätze nicht wirklich wirksam geschützt sind und die Leinenpflicht im ihrem Umfeld nicht durchgesetzt wird, können Hunde ungehindert auf die Spielplätze gelangen. Solange das möglich ist, sind Kinder dort nicht sicher. Das bedeutet, dass die Eltern ihre Kinder auch innerhalb des Kinderspielplatzes, auf welchen Hunde eigentlich verboten sind, vor diesen schützen müssen. Wer weiß, wie schnell eine Hundeattacke passieren kann, weiß, wie schwierig das gerade auf einem Spielplatz ist.

Nun meinen Sachbearbeiter und Politiker des Magistrats, dass Hundehalter auch in Freilaufflächen Hunde so führen müssen, dass Menschen und Tiere durch den Hund nicht gefährdet werden. (§3 Abs. 2 Ziff 1 OÖ Hundehaltegesetz 2002).  Mehr noch: der Gesetzgeber regelt, dass Hunde nur angeleint und mit Maulkorb auf gekennzeichnete Kinderspielplätze mitgenommen werden dürfen (§6 Abs. 2 Oö Hundehaltegesetz 2002), sofern dies, wie bei den Kinderspielplätzen im Wasserwald, nicht ohnehin grundsätzlich untersagt ist. Kaum jemand kümmert sich um diese Vorschriften. Und der Magistrat Linz kümmert sich nicht nachvollziehbar um einen wirksamen Vollzug dieses Gesetzes.

Natürlich sind Hundehalter in erster Linie verantwortlich. Aber wenn die Stadt oder die Linz AG beispielsweise bei der Einzäunung der Kinderspielplätze, auch wenn diese gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, derart fahrlässig und schlampig unterwegs sind, wenn die Leinenpflicht in der Nähe der Spielplätze nicht durchgesetzt wird, wenn Hundetränken in unmittelbarer Nähe von Kinderspielplätzen angelegt werden, wenn die Kommune sich nicht darum kümmert, dass die Vorschriften des Hundehaltegesetzes eingehalten werden und Kinder, Spaziergänger, Läufer oder andere Hundehalter dadurch gefährdet werden, dann wird sich die Kommune einer Haftungsprüfung nicht entziehen können. (Siehe Haftung bei Hundeattacken in Hundefreilaufflächen)

Vorfälle zur Anzeige bringen

In jedem Fall sollten sämtliche Vorfälle zur Anzeige gebracht werden, auch gegen Unbekannt. Der Magistrat Linz wie die Linz AG bemessen den Handlungsbedarf offenbar - zumindest nach Auskunft - nach der Anzahl und Häufigkeit von polizeilichen Anzeigen – obwohl alle wissen, dass nur ein ganz geringer Bruchteil der Vorfällen zur Anzeige gelangt. Ein weiteres Indiz dafür, dass den Verantwortlichen trotz vieler Beschwerden offenbar nicht wirklich daran gelegen ist, die Missstände auszuräumen.

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